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Ergänzung KVVG - Corona-Pandemie

Ergänzung KVVG  - Corona-Pandemie
Ergänzung KVVG  - Corona-Pandemie
© Bistum Limburg

Präambel:
Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben auch im Gebiet des Bistums Limburg und seiner katholischen Kirchengemeinden. Dies bringt es mit sich, dass die Gremien der katholischen Kirchengemeinden nicht mehr zu Sitzungen zusammenkommen können. Um die Verwaltungsräte der katholischen Kirchengemeinden als deren gesetzliche Vertreter nach § 1 Abs. 1 KVVG in dieser Situation handlungsfähig zu erhalten, ergeht folgende Verordnung:


§ 1
(1) Wurde für die 14. Amtszeit noch kein Verwaltungsrat gewählt, so beschließt der Pfarrgemeinderat unverzüglich, spätestens aber bis zum 10. April 2020, ob 
1.     die Wahl des Verwaltungsrates unverzüglich per Briefwahl durchgeführt oder 
2.    ein Vermögensverwalter nach § 22 Abs. 1 KVVG bestellt werden soll, solange eine Wahl des Verwaltungsrates gemäß § 7 WO VRK aufgrund der Corona-Pandemie unmöglich ist.
(2) Bei der Beschlussfassung nach § 1 Abs. 1 hat der Pfarrgemeinderat wie folgt vorzugehen, wobei alle Schritte kumulativ zu erfolgen haben:
1.     Der Vorstand erstellt eine schriftliche Information für den Pfarrgemeinderat  und fertigt einen Beschlussantrag, der auch einen konkreten Wahltermin beinhaltet.
2.     Ein Vorstandsmitglied versendet den Beschlussantrag nebst Unterlagen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, z.B. per communicare, und bittet die Mitglieder, sich zum Beschlussantrag zu positionieren. Dabei setzt es eine kurze Frist für die Rückläufe. 
3.     Das Vorstandsmitglied sichtet die Rückläufe, stellt die Beschlussfassung fest und setzt den Beschluss um.
4.     Sofern die Rückmeldung nicht eindeutig ist, legt der Vorsitzende einen Termin für eine Telefonkonferenz des PGR-Vorstands fest. Der PGR-Vorstand fasst den endgültigen Beschluss.
5.     Der Vorstand sammelt die Korrespondenz zur Dokumentation.
(3) Die Briefwahl nach § 1 Abs. 1 erfolgt nach der beigefügten Durchführungsverordnung.

§ 2
(1) Wurde für die 14. Amtszeit bereits ein Verwaltungsrat gewählt, hat die konstituierende Sitzung im Sinne von § 1 Abs. 1 KonstVRK aber noch nicht stattgefunden, erklärt der Ortsordinarius den Verwaltungsrat für konstituiert und fordert ihn dabei auf, unverzüglich per Briefwahl einen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.
(2) Die Briefwahl nach § 2 Abs. 1 erfolgt nach der beigefügten Durchführungsverordnung.

§ 3
(1) Solange diese Verordnung gilt, erfolgt die Beschlussfassung des Verwaltungsrates nach § 12 Abs. 1 KVVG. Dabei hat der Verwaltungsrat im Einzelnen wie folgt vorzugehen, wobei alle Schritte kumulativ zu erfolgen haben:
1.     Der (stellvertretende) Vorsitzende stellt den Beschlussbedarf fest.
2.     Der (stellvertretende) Vorsitzende stellt die entscheidungsrelevanten Unterlagen für einen Versand unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, z.B. via communicare, zusammen und fertigt einen Beschlussantrag.
3.     Der (stellvertretende) Vorsitzende versendet den Beschlussantrag nebst Unterlagen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, z.B. per communicare. Dabei setzt er eine kurze Frist zur Mitteilung, ob eine Aussprache erforderlich ist, sowie eine angemessene Frist für die Rückläufe. 
4.     Sofern eine Aussprache nötig ist, legt der (stellvertretende) Vorsitzende einen Termin für eine Telefonkonferenz fest.
5.     Der (stellvertretende) Vorsitzende sichtet die Rückläufe, stellt die Beschlussfassung fest und setzt den Beschluss um.
6.     Der (stellvertretende) Vorsitzende sammelt die Korrespondenz zur Dokumentation.
7.     Der (stellvertretende) Vorsitzende legt den Vorgang erforderlichenfalls dem Ortsordinarius zur Genehmigung vor.
(2) Die von § 12 Abs. 1 KVVG vorgesehene Aufnahme in die Niederschrift über die nächste Verwaltungsratssitzung ist in den Fällen nach § 3 Abs. 1 entbehrlich.

§ 4
Solange diese Verordnung gilt, können Willenserklärungen der katholischen Kirchengemeinden im Bistum Limburg, wenn die Einhaltung der Vorgaben von § 14 KVVG im Einzelfall nicht möglich ist, dadurch abgegeben werden, dass der (stellvertretende) Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrates zwei gesonderte, identische Dokumente unterzeichnen, die anschließend unverzüglich und untrennbar miteinander verbunden und jeweils mit dem Amtssiegel des Verwaltungsrates versehen werden.

§ 5
(1) Diese Verordnung tritt am 24. März 2020 in Kraft. 
(2) Sie verliert ihre Geltung, sobald die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen, insbesondere das Verbot von Zusammenkünften, wegfallen, spätestens aber am 30. Juni 2020. Ihre Geltungsdauer kann verlängert werden, soweit die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen, insbesondere das Verbot von Zusammenkünften, dies erforderlich machen.

Limburg, 24.03.2020                          + Dr. Georg Bätzing
Az. 603H/18480/20/01/1                Bischof von Limburg        

Prof. Dr. Peter Platen
Kanzler der Kurie
 

Verordnung als PDF

Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben auch im Gebiet des Bistums Limburg und seiner katholischen Kirchengemeinden. Dies bringt es mit sich, dass die Gremien der katholischen Kirchengemeinden nicht mehr zu Sitzungen zusammenkommen können. Um die Verwaltungsräte der katholischen Kirchengemeinden als deren gesetzliche Vertreter nach § 1 Abs. 1 KVVG in dieser Situation handlungsfähig zu erhalten, hat das Bistum Limburg die Verordnung zur aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg (KVVG) erlassen. Zur Regelung der Durchführung der vorgenannten Verordnung ergeht die folgende Verordnung:


§ 1
(1) Die in § 1 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 der Verordnung zur aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg (KVVG) geregelten Briefwahlen haben folgenden Ablauf:
Der Wahlvorstand erstellt unverzüglich 
1.     eine Kandidatenliste gemäß § 5 Abs. 1 WO VRK,
2.     einen Stimmzettel gemäß § 6 WO VRK,
3.     für jedes wahlberechtigte Mitglied des Pfarrgemeinderates einen personalisierten Briefwahlschein, der durch das Pfarrsiegel gültig wird,
4.     Stimmzettelumschläge und Rücksendeumschläge.
(2) Vorlagen für die in § 1 Abs. 1 genannten Unterlagen stellt auf Anfrage das Diözesansynodalamt zur Verfügung.
(3) Der Wahlvorstand versendet an jedes wahlberechtigte Mitglied des Pfarrgemeinderates spätestens eine Woche vor dem Wahltermin je einen Satz der in § 1 Abs. 1 genannten Unterlagen.

§ 2
(1) Die Stimmabgabe erfolgt durch Briefwahl.
(2) Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Stimmzettel abgeben. Er kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder in den Verwaltungsrat zu wählen sind.
(3) Der Wähler hat dem Wahlvorstand den verschlossenen Briefwahlumschlag mit dem Wahlschein und dem Stimmzettelumschlag mit einliegendem Stimmzettel zu übersenden. Auf dem Wahlschein hat der Wähler durch Unterschrift zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. Fehlt der Wahlschein oder ist er nicht unterschrieben, so ist der Stimmzettel ungültig. 
(4) Die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 3 müssen vor Ablauf des Wahltages beim Wahlvorstand eingehen.

§ 3
(1) Binnen einer Frist von einer Woche nach dem Wahltag werden die Umschläge vom Wahlvorstand geöffnet, die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen wird geprüft und die Stimmen werden ausgezählt. Im Zweifel beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit über die Gültigkeit eines Stimmzettels.
(2) Das Ergebnis der Wahl wird den gewählten Mitgliedern unverzüglich unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes, z.B. via communicare, mitgeteilt. Im Übrigen gilt § 11 WO VRK entsprechend.

§ 4
(1) Diese Verordnung tritt am 24. März 2020 in Kraft.
(2) Sie verliert ihre Geltung, sobald die Verordnung zur aufgrund der Corona-Pandemie erforderlichen Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg (KVVG) außer Kraft tritt.


Limburg, 24.03.2020                          + Dr. Georg Bätzing
Az. 603H/18480/20/01/2                Bischof von Limburg        

Prof. Dr. Peter Platen
Kanzler der Kurie
 

Durchführungsverordnung als PDF

Gremienbetrieb in Zeiten von Corona

Durch das Versammlungsverbot ist selbstverständlich auch der reguläre Gremienbetrieb in den Pfarreien und Gemeinden, Bezirken und auf Diözesanebene beeinträchtigt. Da aber auch gerade in Krisenzeiten die gemeinsame Leitung von Amt und Mandat wichtig ist, finden Sie auf dieser Seite: https://pgr.bistumlimburg.de/beitrag/gremien-in-zeiten-von-corona/ alle Informationen zum Arbeiten in Zeiten von Corona.