Protestaktion in Mainz
Es wäre ein wichtiger Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt – das EU-Lieferkettengesetz. Auf EU-Ebene soll es in den kommenden Wochen verabschiedet werden, bereits am kommenden Montag, 5. Februar, wird die deutsche Position final verhandelt. Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun in Frage. Dagegen protestierte die Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag, 1. Februar, um 16 Uhr in Mainz vor der FDP-Parteizentrale (Schillerstraße 11a). Das Bündnis besteht aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Bistümer und Kirchen. Auch die Abteilung Weltkirche im Bistum Limburg unterstützte den Aufruf.
Bereits im April 2021 brachte sich die Diözesanversammlung (DV) des Bistums Limburg in der Diskussion um die Einführung des Lieferkettengesetzes ein. Die DV begrüßte den Regierungsentwurf und sah darin einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. „Nur unter Einbezug einer zivilrechtlichen Haftungsregelung und von Umweltstandards kann es seine beabsichtigte Wirkung einer vollumfänglichen Sorgfaltspflicht gegenüber drohenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden enthalten“, hieß es dazu im Beschluss der DV.
Forderungen der Bündnispartner
Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter der 120 Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz forderten am Donnersatgnachmittag,1. Februar, vor den Parteizentralen der Landesverbände von FDP und SPD, das EU-Lieferkettengesetz nun endlich auf den Weg zu bringen. Als FDP-Minister verkleidete Teilnehmende der Kundgebung fuhren auf sogenannten Lobby-Cars; ein als Bundeskanzler verkleideter Teilnehmer stellte sich ihnen mit einem großen Stopp-Schild entgegen. Mit dieser Szene forderte die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, für das verhandelte EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zu votieren.
Die FDP war mit Justizminister Marco Buschmann am zwei Jahre währenden Gesetzesprozess aktiv beteiligt und hat mit dem liberalen Parteienbündnis im Europaparlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Mitte Januar hat die FDP jedoch angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Dies kam sehr überraschend. Bis dahin wurde die Zustimmung der Bundesregierung als reine Formalie angesehen. Sollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat enthalten, stünde die Inkraftsetzung des EU-Lieferkettengesetztes in Frage.
Ausbeutung statt Menschenrechte
Bei der Kundgebung machte Hanna Fuhrbach von Fridays for Future Neustadt deutlich, dass viele Unternehmen das Lieferkettengesetz befürworten: „Die Blockade der FDP ist ein Wahlkampfmanöver und ein Einlenken in die Proteste weniger mächtiger Unternehmen. Denn nur sieben Prozent der Betriebe lehnt es ab, Menschenrechte und Umweltstandards in der Lieferkette zu respektieren. Einige arbeiten schon jetzt daran und fordern explizit strengere Richtlinien. Ein Rückzug des Gesetzes wäre eine Katastrophe für alle Betroffenen von Ausbeutung in den Lieferketten. Eine Partei, die sich Menschenrechte auf die Fahne schreibt, sollte auch für ihre Durchsetzung stimmen.“
Stephanie Seeger vom Weltladen-Dachverband appellierte an Bundeskanzler Scholz: „Der kurzfristige Rückzieher der FDP stellt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Frage. Es liegt jetzt an Bundeskanzler Olaf Scholz, dies zu verhindern und das EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. Jetzt ist es an ihm, Haltung zu zeigen.“ Im Anschluss gaben die Teilnehmenden diese Botschaft der SPD-Landesgeschäftsführerin Daniela Hohmann und dem SPD-Pressesprecher Matthias Schmidt im persönlichen Gespräch mit. Sie sicherten zu, die Anliegen der Demonstrierenden an die Bundes-SPD weiterzugeben.
„Was wir gerne hätten, sind faire Lieferketten“
Die Teilnehmenden unterstützten die Kundgebung mit ihren Rufen: „Was wir gerne hätten, sind faire Lieferketten“. Das EU-Lieferkettengesetz hat zum Ziel, Menschenrechte und Klimaschutz in der unternehmerischen Praxis sicherzustellen. So müssen große Unternehmen einen Plan vorweisen, der sicherstellt, dass ihre Geschäftstätigkeit mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar ist. Auch sollen große Unternehmen zukünftig in Verantwortung genommen werden können, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Neben den 20 Trägerorganisationen unterstützen weitere 120 Organisationen das Bündnis, darunter Bistümer und Landeskirchen.
