Kesslers Wirtschaft: Finanzkriminalität bekämpfen
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gelten als der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag so verschoben, dass Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, obwohl sie nur einmal - oder gar nicht - abgeführt worden war. Dahinter standen hochspezialisierte Teams aus Banken, Fonds und Kanzleien. Die Schäden gehen in die zweistelligen Milliardenbeträge und berühren damit nicht nur abstrakte Haushaltszahlen, sondern ganz konkret die finanziellen Handlungsspielräume des Staates: für Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherung.
Doch Cum-Ex und Cum-Cum sind nur ein Teil eines größeren Problems. Deutschland gilt immer wieder als „Geldwäscheparadies“. Immobilienkäufe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, Bargeldgeschäfte in Millionenhöhe, internationale Geflechte von Briefkastenfirmen: All das erschwert es Behörden, illegale Geldströme zu erkennen und zu stoppen. Zugleich geraten die zuständigen Stellen seit Jahren unter Druck, weil sie angesichts der Komplexität moderner Finanzkriminalität oft nicht ausreichend ausgestattet sind: personell, technisch und rechtlich.
Anne Brorhilker kennt diese Schwachstellen aus der Innenperspektive. Über viele Jahre hat sie mit einem kleinen Team Tausende von Vorgängen geprüft, internationale Rechtshilfeverfahren angestoßen und Prozesse vorbereitet, in denen strafrechtlich Neuland betreten wurde. Ihre Arbeit hat deutlich gemacht, wie ungleich die Kräfte verteilt sind, wenn staatliche Ermittlerinnen und Ermittler gegen global vernetzte Finanzakteure antreten. In der Veranstaltung „Kesslers Wirtschaft“ wird sie darlegen, wo die strukturellen Lücken liegen – und was sich ändern müsste, um Finanzkriminalität wirklich einzudämmen.
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