Nein zu Waffenlieferungen

Der Vorstand von pax christi Rhein-Main hat sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. „Inmitten kriegerischer Gewalt halten wir fest an der vorrangigen Option für Gewaltfreiheit“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten offenen Brief vom 5. April an die beiden Diözesanbischöfe Dr. Georg Bätzing und Dr. Peter Kohlgraf. Damit reagieren die Mitglieder des Vorstands der katholischen Friedensbewegung in den Bistümern Limburg und Mainz auf die Stellungnahme der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 10. März, in der Rüstungslieferungen, die zur Verteidigung dienen, als „grundsätzlich legitim“ bezeichnet werden.

„Wir haben uns intensiv im Vorstand mit der Frage nach angemessenen, christlich verantwortbaren Reaktionen beschäftigt. Wir verurteilen gemeinsam mit den Bischöfen die einseitige, brutale und völkerrechtswidrige militärische Gewalt Russlands gegen die Ukraine. Wir haben uns aber mehrheitlich im Vorstand zu einem Nein zu den Waffenlieferungen entschlossen“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Thomas Wagner. Die beiden Vorsitzenden Dr. Susanne Margraf-Epe und Thomas Meinhardt verweisen auf die Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung, nach denen Rüstungslieferungen Kriege verlängerten. Auch im Fall der Ukraine sei zu befürchten, dass der Schaden für Leib und Leben der Menschen durch zusätzliche Waffen vergrößert würde. „Gewalt und Gegengewalt – auch wenn sie legitim ist – treiben eine Spirale der Gewalt an. Waffenlieferungen und militärische Aufrüstung lösen keine Probleme“, so  Meinhardt.

Deutschland müsse sich stattdessen verstärkt mit der gewaltfreien Praxis der „Nichtkooperation“ engagieren. „Wir plädieren deshalb für einen umfassenden sofortigen Finanz-, Handels- und Energieboykott gegen Russland, auch wenn dies starke Auswirkungen für uns hier in Deutschland und in der EU haben wird. Außerdem braucht es umfassende Hilfen für Flüchtlinge und Deserteure!“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Auch in der Frage der geplanten massiven Erhöhung der Rüstungs- und Militärausgaben nimmt pax christi eine andere Position als die Deutsche Bischofskonferenz ein. „Wir befürchten verheerende Folgen für den deutschen Beitrag zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen der Gegenwart: die entschiedene Bekämpfung der Klimaerhitzung, den Kampf gegen Hunger und für die Etablierung einer weltweiten Friedensordnung. Die finanzielle Dimension dieser Entscheidung wird sehr wahrscheinlich für viele Jahre die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und in Teilen auch der EU auf den Vorrang militärisch gestützter Sicherheitspolitik festlegen.“