Schüler fragen - Experten antworten

LIMBURG/LAHNSTEIN. Einem aktuellen gesellschaftspolitischen Thema stellten sich rund 300 Gymnasiasten des Johannes -Gymnasiums am vergangenen Montag in Lahnstein. Die Schülervertretung und die Politik-AG der katholischen Schule organisierten eine Podiumsdiskussion zum Thema "Politischer Extremismus in Rheinland-Pfalz" und luden profilierte Gesprächspartner ein, die der Einladung auch folgten: So stellten sich den Fragen der Schüler Innenminister Roger Lewentz, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen W. Falter. "Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in Tyrannei auf" brachte es Lammert mit einem Zitat auf den Punkt. Zwar sei politischer Extremismus in Rheinland-Pfalz nicht so verbreitet wie in anderen Bundesländern, aber dennoch gelte es, aufmerksam zu sein und sich entschieden für die Demokratie zu engagieren. Wer im Bekanntenkreis extremistische Parolen höre, der müsse sich dem mit entgegen stellen.

Der Politikwissenschaftler Falter verwies auf die Gemeinsamkeiten von Links- und Rechtsextremismus. Beide lehnen den Verfassungsstaat ab, bekennen sich nicht zum Parlamentarismus als Prinzip politischer Entscheidungsfindung und seien sehr dogmatisch. Unterschiede werden bei den konkreten Inhalten und politischen Ziele deutlich. Im Hinblick auf die allgemeine Verbreitung extremistischen Gedankengutes konnte Falter beruhigen. In den letzten 20 Jahren habe der Extremismus eher ab- als zugenommen. Faktoren für eine mögliche Zunahme extremistischen Denkens sei zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit. Innenminister Lewentz nannte konkrete Zahlen. So zähle der Verfassungsschutz im Bundesland 750 Personen zur rechtsextremen Szene, wovon 150 als gewaltbereit einzustufen seien. 700 Personen werden als linksextrem eingestuft, davon werden 120 als gewaltbereit eingeschätzt. Vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Zwickauer Zelle war natürlich auch ein erneutes Verbotsverfahren der NPD Thema. Selbst für ein Verbot eintretend, gab Lammert die Folgen eines möglichen Scheiterns warnend zu bedenken: "Dies wäre eine Katastrophe."