Pflegeberufe stärken

Ohne Tarifbindung keine Zulassung als Pflegeeinrichtung und Tarifverträge, die mehr als die zuletzt debattierten Minimalstandards aufweisen. Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai bekräftigt der Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Limburg Jörg Klärner die Forderungen der Caritas. Die Forderungen sind nicht neu, aber vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, der neuen Gesetzesentwürfe aus Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministeriums und angesichts der Ablehnung des Tarifvertrags Altenhilfe seitens der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hochaktuell. 

„Es müssen nicht alle einen identischen Tarifvertrag haben, aber es muss geregelt sein, was drin steht: Bestandteile müssen zwingend Bezahlung, Urlaub, eine betriebliche Altersvorsorge und eine Vergütung der Überstunden sein. Das würde das Ende der Dumpinglöhne bedeuten, denn ein Tarifvertrag setzt eine Einigung der Tarifparteien voraus. Das leisten unsere Tarifverträge. Einfach nur den Mindestlohn anheben, damit ist es nicht getan“, so Klärner. 

Ferner gelte es bei der Debatte, die Finanzierung zum Thema zu machen. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärt der 56-jährige Volkswirt. Denn eine grundlegende Pflegereform müsse auch die Finanzierung der Pflege und den Eigenanteil für die Pflege im Blick behalten. „Wir müssen die Finanzierung breiter und neu aufstellen“, ist Klärner überzeugt. „Wir werden nicht umhinkommen, dass die Einbeziehung weiterer Einkommensarten auf Basis des steuerlichen Einkommens zur Beitragsbemessung sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich sind.“ Auch die Bundesländer müssen laut Klärner stärker in die Pflicht genommen werden. Diese sind per Gesetz gefordert, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern. 

Hauptaufgabe muss aber sein, den Pflegeberuf insgesamt aufzuwerten. „Wir müssen als Gesellschaft mehr in die Pflege investieren. Dazu zählt auch die Ausbildung zu fördern, akzeptable Arbeitsbedingungen mit verlässlicher Planung zu schaffen und nachhaltige Bestrebungen zur Digitalisierung voranzutreiben. Wir müssen die Bedeutung der Pflege fett unterstreichen. Corona hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine gute Pflege ist. Hier müssen wir anknüpfen,“ betont Klärner.

Es gelte intensiver für den Pflegeberuf zu werben. „Es ist ein anspruchsvoller Job für und mit Menschen. Ein Job mit Zukunft und ein Job mit Karrieremöglichkeiten. Aber damit alle gute Rahmenbedingungen vorfinden, brauchen wir die Tarifbindung und Tarifverträge, die Bezahlung, Urlaub, Überstunden, moderne Arbeitszeitmodelle, Fort- und Weiterbildung und vor allem eine betriebliche Altersvorsorge vereinbaren,“ betont Klärner. Und nur Anbieter, die diese Vorgaben erfüllen, sollten eine gesetzeskonforme Zulassung bekommen.

Zuversichtlich stimmen Klärner die jüngsten Gesetzesvorschläge von Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn. Danach dürften Versorgungsverträge eben nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Auch könnten neue Regelungen für die Altenpflege jetzt noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Damit wäre schon einmal ein Teil der notwendigen Reformmaßnahmen umgesetzt, so Klärner.