Abschaffung des Bürgergeldes bedeutet Ende der Solidarität

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg e. V. kritisiert die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das jetzige Bürgergeld abzuschaffen. KAB-Diözesansekretär Martin Mohr fordert eine Anpassung des Bürgergeldes an Lohn- und Preisentwicklung.

„Die im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms formulierte Forderung zur Abschaffung der bestehenden Sozialleistungen ist nicht nur ein Angriff auf unseren Sozialstaat, sondern verunsichert gerade die sozial Schwachen und polarisiert unsere Gesellschaft“, so Martin Mohr. Der katholische Sozialverband warne die Union davor, die bestehenden Sozialleistungen zum Thema der kommenden Bundestagswahl zu machen. „Mit Halbwahrheiten auf Kosten von Arbeitssuchenden, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen fördert die CDU die soziale Spaltung der Gesellschaft“, betont der KAB-Diözesansekretär.

„Eine Aufstockung des Bürgergeldbedarfs ist aufgrund der steigenden Miet- und Heizkosten dringend notwendig“, so Mohr. Wer Kritik an einem zu hohen Bürgergeld äußere, müsse sich im Klaren sein, dass Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher keinen Nutzen davon hätten. „Der Mehrbedarf beim Bürgergeld fließt direkt in die Kassen der Vermietenden und der Energiekonzerne“, gibt der Diözesansekretär zu bedenken.