Unvereinbar mit Demokratie und christlichen Werten

Angesichts der aktuellen Herausforderungen hätten Menschen Angst und bräuchten Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft. „Deshalb müssen wir alle in unserem Land vereint bleiben! Die Politik und alle sozialen Kräfte, einschließlich der Kirchen“, sagte Bätzing. Christinnen und Christen seien „keine exotische Gruppe, sondern ein integraler Bestandteil der Zivilgesellschaft unseres Landes“, so der Bischof. 

„Wer das christliche Menschenbild für seine eigene Propaganda missbraucht, wer autoritäre Regime unterstützt und deren vermeintliche Lösungen für herausfordernde Probleme übernimmt, wer Rassismus und Nationalismus schürt, der handelt nicht nur aus Sicht des christlichen Gottes- und Menschenbildes fragwürdig, sondern kann kaum als demokratisch bezeichnet werden“, sagte Bätzing. Deshalb riefen die christlichen Kirchen in Deutschland dazu auf, bei der Bundestagswahl Parteien und Politiker zu wählen, die für ein Deutschland eintreten, das auf Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Weltoffenheit, Solidität und die Bewahrung der Schöpfung baut. Bätzing wiederholte seine Aussage, dass die AfD für Christinnen und Christen nicht wählbar sei.

Mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik Ende Januar äußerte sich Bätzing differenziert. Er räumte ein: „Die CDU hat sich explizit um eine Mehrheit im Spektrum der demokratischen Parteien bemüht.“ Allerdings habe die Union akzeptiert, dass ihr Gesetzesvorschlag auch von der AfD unterstützt wurde. „Meiner Meinung nach wird dies zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert“, so Bätzing. Er vertraue auf die Entschlossenheit und kluge Reflexion aller Parteien, die Brandmauer gegen die AfD zu wahren.

In der Debatte um Migration sprach sich Bätzing für eine Politik aus, die humanitären Prinzipien verpflichtet bleibt. „Deshalb brauchen wir weiterhin eine humanitäre Politik für Flüchtlinge und eine gute Integration der Migrantinnen und Migranten. Die Probleme müssen mit Entschlossenheit angegangen werden, aber ohne Ressentiments“, so der Bischof. „Wenn sich unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, sodass sich die Menschen unversöhnlich gegenüberstehen, werden extremistische Kräfte leichtes Spiel haben“, warnte Bätzing. Aus seiner Sicht ist Extremismus nicht mit dem Christentum vereinbar.